AGB
| § 1 Geltungsbereich Alle Lieferungen und Leistungen der Apotheke erfolgen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen wird widersprochen, es sei denn, sie werden von der Apotheke ausdrücklich schriftlich bestätigt. |
| § 2 Vertragsabschluss Die Web-Seiten der Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Webseite sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an Sie dar, ein Angebot auf Vertragsabschluss abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren, per Telefon, per E-Mail oder per Fax. Der Vertrag kommt mit der mündlichen oder schriftlichen Bestellbestätigung der Apotheke zustande. |
| § 3 Widerrufsrecht WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Obere Apotheke am Günzburger Markt Herr Jan Jaud Marktplatz 7 89312 Günzburg Fax: 08221/33553 E-Mail: bestellung@obere-apotheke.com Widerrufsfolgen Ende der Widerrufsbelehrung |
| § 4 Lieferung Wir sichern Ihnen zu, alle Arzneimittel zu liefern, die im Geltungsbereich des deutschen Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wir verpflichten uns, alle bestellten Arzneimittel innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang des Originalrezeptes zu versenden, soweit das bestellte Arzneimittel in dieser Zeit verfügbar ist und keine andere Absprache getroffen wurden. Wir übernehmen jedoch kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden Ihnen im Falle eines Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an die von Ihnen namentlich benannte natürliche Person oder benannten Personenkreis und -adresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Das gleiche gilt für eine notwendige Zweitzustellung, die für Sie ebenfalls kostenfrei ist. Wir liefern ausschließlich an Endverbraucher in haushaltsüblichen Mengen. Sollten Sie größere Mengen benötigen, so setzten Sie sich gerne mit uns in Verbindung. Beachten Sie bitte, dass hier gesonderte Konditions- und Lieferbedingungen gelten, die Sie telefonisch oder schriftlich erfragen können. |
| § 5 Verzug Sollte es uns nicht möglich sein, die bestellte Ware in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 2 Arbeitstagen nach Auftrags- und Original-Rezepteingang an die von Ihnen angegebene Lieferperson und -adresse zu senden, so werden wir Sie unverzüglich davon in Kenntnis setzen und Ihnen den nächstmöglichen Liefertermin mitteilen. |
| § 6 Versandkosten Wir liefern per Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten betragen 4,90.-€. Ab Erreichen des Mindestbestellwertes von € 49.- entfallen die Versandkosten für Sie. Bei Warensendungen, die ein Gesamtgewicht von 20 KG übersteigen, wird ein Logistikzuschlag von 10.- €, unabhängig vom Warenwert fällig! |
| § 7 Zahlung Zur Begleichung des Kaufpreises bieten wir Ihnen folgende Bezahlmöglichkeiten: 1.) Vorabüberweisung. |
| § 8 Aufrechnung Sie haben nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. |
| § 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche Ihnen gegenüber unser Eigentum. |
| § 10 Gewährleistung (1) Die auf unserer Web-Seite festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten unsere öffentlichen Äußerungen, sowie die des Herstellers, von Gehilfen oder Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibungen des Liefergegenstandes. Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung unsererseits. (2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nach unserer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. |
| § 11 Haftung (1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Ihren Rechtsgütern, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. (2) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Abs. 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Abs. 4. (3) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In den anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 25% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 25% des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche Ihrerseits sind auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Soweit die Lieferung unmöglich ist, sind Sie berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich Ihr Anspruch auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 25% des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. (5) Sie können Schadenersatz statt oder neben der Leistung erst und nur dann verlangen, wenn Sie im Rahmen der Nacherfüllung eine dreimalige Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt haben. (6) Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an Sie weiterliefern, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unberührt. (7) Sie können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung grob fahrlässig zu vertreten haben. Sie haben sich innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels zu erklären, ob Sie vom Vertrag zurücktreten oder auf der Lieferung bestehen. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen. (8) Sie sind verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem Sie einen solchen Mangel festgestellt haben, uns schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliiert, wie möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Ihre Mängelrechte dar. (9) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 1 Jahr. Die Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. b) Die Verjährungsfristen für Lieferung von Sachen gelten im Übrigen auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der oben genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB. c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produktionsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. (10) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Ablieferung. (11) Soweit in dieser Bestimmung von Schadenersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. (12) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. |
| § 12 Datenschutz Ihnen ist bekannt und Sie willigen darin ein, dass Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt werden. |
| § 13 Sonstiges Soweit zulässig ist der Gerichtsstand Günzburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. |